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Stadt Frechen

Einigung bei Verzicht auf Elternbeiträge

Bürgermeisterin Susanne Stupp freut sich über Einigung „Alle Beteiligten übernehmen in der schweren Zeit Verantwortung gemeinsam".

Heute haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung darauf verständigt, dass in der aktuellen Corona-Pandemie auf die Gebühren für die Kinderbetreuung verzichtet werden kann.

Bürgermeisterin Susanne Stupp freut sich über die Einigung, „da nun Frechener Eltern Klarheit in dieser noch offenen Gebührenfrage haben.“

Das Ergebnis der Verhandlungspartner sieht vor, dass die Kommunen im Land für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge (KIBIZ/OGS/Tagespflege) verzichten. Zugleich werden Eltern auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März verzichten. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen. Eltern, die ihre Kinder in einer Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. In einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes heißt es hierzu: “Das ist ein gutes Zeichen und ein guter Kompromiss dahingehend, dass alle Beteiligten in einer schweren Zeit die Verantwortung gemeinsam übernehmen.“

Nun wird das NRW-Kommunalministerium einen Erlass erarbeiten, der per Dringlichkeit zur Umsetzung kommen wird. Die Landesregierung hat nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes zugesichert, dass das Verfahren zur Erhebung der tatsächlichen Ausfälle und der tatsächlichen Kosten und deren Weiterleitung an das Land einfach und unbürokratisch sein wird. Detaillierte Informationen zur Umsetzung gibt es, sobald den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land der Erlass übermittelt wird.

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