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Stadt Frechen

Dichtheitsprüfung

Dichtheitsprüfung bei bestehenden privaten Grundstücksentwässerungsanlagen

Aktuelles zur Dichtheitsprüfung

 +++ Aktueller Hinweis für Grundstückseigentümer +++

Nach Wasserhaushaltsgesetz §§ 60, 61 sind private Abwasserleitungen durch den Grundstückseigentümer so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden.

Die Anforderung bzw. Umsetzung ist im § 8 der Selbstüberwachungsverordnung NRW (SüwVO Abw NRW) geregelt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Landesregierung beauftragt, den § 8 der Selbstüberwachungsverordnung NRW zu ändern (Landtag Nordrhein-Westfalen, Antrag der Fraktionen der CDU und FDP, Drucksache 17/8107 vom 10.12.2019).

Der Ausschuss  für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat in einer gemeinsamen Sitzung am 10.06.2020 (Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausschussprotokoll APr 17/1031) mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD sowie gegen die Stimmen von SPD und Grünen dem Entwurf zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser zugestimmt.

Die Neuregelung sieht u.a. vor, dass die bestehende Prüffrist 31.12.2020, die derzeit noch für private Abwasserleitungen gilt, die in Wasserschutzgebieten häusliches Abwasser führen und nach 1965 erstellt wurden, entfallen wird.

Am 26. Juni 2020 hat der Landtag dem Entwurf zur Änderungsverordnung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) zugestimmt. Die geänderte Verordnung ist am 12.08.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht worden und ein Tag später am 13.08.2020 in Kraft getreten.

Eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers  in Wasserschutzgebieten dient, ist nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.

Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch weiterhin turnusmäßig überprüft werden.

Vorgegeben sind in der SüwVO Abw folgende Regelungen:

Vorgaben für Leitungen in Wasserschutzgebieten

  • Die Prüffrist für Abwasserleitungen zur Fortleitung häuslichen Abwassers in Wasserschutzgebieten, die nach dem 1. Januar 1965 errichtet wurden (31. Dezember 2020), entfällt. Ebenfalls entfällt die Siebenjahresfrist in § 8 Absatz 3 Satz 3 SüwVO Abw (alt) für Abwasserleitungen zur Fortleitung häuslichen Abwassers nach Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets.
  • Bestehende Regelungen zur Prüfung industrieller oder gewerblicher Abwasseranlagen sowie über bereits abgelaufene gesetzliche Fristen bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die am 31. Dezember 2015 abgelaufene Prüffrist.
  • Im Übrigen sind Abwasserleitungen zur Fortleitung häuslichen Abwassers in Wasserschutzgebieten zukünftig in den in § 8 Absatz 3 SüwVO Abw aufgeführten begründeten Verdachtsfällen zu prüfen. Eine fristgebundene Prüfung ist darüber hinaus nicht mehr vorgesehen.

Begründete Verdachtsfälle sind z.B., wenn bei der Überprüfung des kommunalen Kanalnetzes entweder Ausschwemmungen von Sanden und Erden, Ausspülungen von Scherben, Ausspülungen von weiteren Fremdstoffen, die auf eine Undichtigkeit des häuslichen Kanals schließen lassen, oder Ablagerungen von solchem Material am Einlaufbereich des häuslichen Anschlusskanals in den kommunalen Kanal festgestellt wurden, wenn Absackungen im Grundstücksbereich oder im Bürgersteigbereich, die auf eine Ausschwemmung von Sanden und Erden schließen lassen, oberhalb des Verlaufs des häuslichen Anschlusskanals festzustellen sind oder wenn mehrere Verstopfungen des Kanals in kurzer Zeit an den Abwasserbeseitigungspflichtigen gemeldet werden.

 

Vorgaben für Leitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten

  • Es besteht weiterhin eine Prüfpflicht für Abwasserleitungen für industrielles oder gewerbliches Abwasser außerhalb von Wasserschutzgebieten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (für Abwasser, an das Anforderungen nach der Abwasserverordnung gestellt werden) bis zum 31. Dezember 2020 (§ 8 Absatz 5 Satz 1 SüwVO Abw).
     

Vorgaben für alle Leitungen (innerhalb und außerhalb von Wasserschutzgebieten)

  • Neu errichtete oder wesentlich geänderte Leitungen sind weiterhin unverzüglich zu prüfen (§ 8 Absatz 1 SüwVO Abw).

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(Durch Änderungsverordnung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser z.T. aufgehoben, s.o.)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 17. Oktober 2013 einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw zugestimmt.

U.a. stellt die SüwVO Abw Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen auf eine neue rechtliche Grundlage.

Im Teil 2, Kapitel 1 (Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen, Anforderungen an die Selbstüberwachung) werden u.a. folgende Punkte neu geregelt:

Geltungsbereich:

für im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehöriger Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen

ausgenommen sind Abwasserleitungen zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird

Überwachungsumfang:

Private Abwasserleitungen sind (gemäß §§ 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz) so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden.

Sie dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.

Nach der Errichtung oder nach wesentlicher Änderung der im Erdreich oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen sind diese unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.

In Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden, und bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2015 auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.

Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 zu prüfen.

Wird ein Wasserschutzgebiet neu ausgewiesen, so sind alle innerhalb dieses Wasserschutzgebietes bestehenden Abwasserleitungen erstmals innerhalb von sieben Jahren nach der Festsetzung zu prüfen.

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 auf Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.

Für die Prüfung anderer Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind die durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen Prüffristen durch den Wegfall des § 61 a LWG NRW komplett entfallen, d.h. es sind keine landesweit geltenden Fristen zur Erstprüfung vorgegeben.

Unabhängig hiervon kann die Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung Gebrauch machen.

Eine Wiederholungsprüfung ist für private Abwasserleitungen, die häusliches Abwasser führen, auf 30 Jahre festgelegt. Die Frist beginnt mit Ablauf der in der Verordnung für die erstmalige Prüfung festgesetzten Frist.

Übergangsregelungen:

Private Abwasserleitungen, die nach dem 1. Januar 1996 auf Zustand und Funktionsfähigkeit geprüft worden sind, bedürfen keiner erneuten erstmaligen Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben.

Sanierungsnotwendigkeit:

  • große Schäden sind kurzfristig zu sanieren
  • mittelgroße Schäden sind in einem Zeitraum von zehn Jahren zu sanieren
  • geringe Schäden müssen nicht saniert werden

 

Wichtig

Dichtheitsprüfungen sind nach wie vor nur von anerkannten Sachkundigen durchzuführen. Mit der Verordnung werden auch die Qualifikationsanforderungen an den Prüfenden festgeschrieben.


Aufhebung der Satzung zur Festlegung abweichender Zeiträume für die Durchführung der Dichtheitsprüfung

Auf Grund der Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen hat der Rat der Stadt Frechen in seiner Sitzung am 14.05.2013 auf Empfehlung des Ausschusses für Bau- und Vergabeangelegenheiten, Verkehr, Sicherheit und Ordnung die nachfolgende Satzung beschlossen:

Satzung vom 17.05.2013 zur Aufhebung der "Satzung vom 21.07.2010 zur Festlegung abweichender Zeiträume für die Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 5 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) für Grundstücke in Frechen" in der Fassung der 1. Änderung vom 16.12.2011.




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