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Dichtheitsprüfung

Dichtheitsprüfung bei bestehenden privaten Grundstücksentwässerungsanlagen

Aktuelles zur Dichtheitsprüfung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 17. Oktober 2013 einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw zugestimmt.

U.a. stellt die SüwVO Abw Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen auf eine neue rechtliche Grundlage.

Im Teil 2, Kapitel 1 (Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen, Anforderungen an die Selbstüberwachung) werden u.a. folgende Punkte neu geregelt:

Geltungsbereich:

für im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehöriger Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen

ausgenommen sind Abwasserleitungen zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird

Überwachungsumfang:

Private Abwasserleitungen sind (gemäß §§ 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz) so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden.

Sie dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.

Nach der Errichtung oder nach wesentlicher Änderung der im Erdreich oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen sind diese unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.

In Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden, und bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2015 auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.

Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 zu prüfen.

Wird ein Wasserschutzgebiet neu ausgewiesen, so sind alle innerhalb dieses Wasserschutzgebietes bestehenden Abwasserleitungen erstmals innerhalb von sieben Jahren nach der Festsetzung zu prüfen.

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 auf Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.

Für die Prüfung anderer Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind die durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen Prüffristen durch den Wegfall des § 61 a LWG NRW komplett entfallen, d.h. es sind keine landesweit geltenden Fristen zur Erstprüfung vorgegeben.

Unabhängig hiervon kann die Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung Gebrauch machen.

Eine Wiederholungsprüfung ist für private Abwasserleitungen, die häusliches Abwasser führen, auf 30 Jahre festgelegt. Die Frist beginnt mit Ablauf der in der Verordnung für die erstmalige Prüfung festgesetzten Frist.

Übergangsregelungen:

Private Abwasserleitungen, die nach dem 1. Januar 1996 auf Zustand und Funktionsfähigkeit geprüft worden sind, bedürfen keiner erneuten erstmaligen Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben.

Sanierungsnotwendigkeit:

  • große Schäden sind kurzfristig zu sanieren
  • mittelgroße Schäden sind in einem Zeitraum von zehn Jahren zu sanieren
  • geringe Schäden müssen nicht saniert werden

 

Wichtig

Dichtheitsprüfungen sind nach wie vor nur von anerkannten Sachkundigen durchzuführen. Mit der Verordnung werden auch die Qualifikationsanforderungen an den Prüfenden festgeschrieben.


Aufhebung der Satzung zur Festlegung abweichender Zeiträume für die Durchführung der Dichtheitsprüfung

Auf Grund der Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen hat der Rat der Stadt Frechen in seiner Sitzung am 14.05.2013 auf Empfehlung des Ausschusses für Bau- und Vergabeangelegenheiten, Verkehr, Sicherheit und Ordnung die nachfolgende Satzung beschlossen:

Satzung vom 17.05.2013 zur Aufhebung der "Satzung vom 21.07.2010 zur Festlegung abweichender Zeiträume für die Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 5 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) für Grundstücke in Frechen" in der Fassung der 1. Änderung vom 16.12.2011.




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