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Stadt Frechen

Stellungnahme von Bürgermeisterin Susanne Stupp

Im Prozess gegen die Geschäftsführer eines früheren Sicherheitsunternehmens, das im Zuge des Flüchtlingszustroms für die Stadt Frechen arbeitete, sind die Urteile gesprochen. Die Stadt Frechen ist hier direkt betroffen, denn die kriminellen Machenschaften der nun Verurteilten haben auch uns großen Schaden beigefügt.

Stellungnahme von Bürgermeisterin Susanne Stupp zum Urteil des Landgerichts Köln wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung pp. Im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frechen:

Wir haben seit Beginn der ersten Ermittlungen das unveränderte und absolute Interesse an der Aufklärung der Vorgänge. Wir arbeiten den Ermittlungsbehörden direkt zu und schaffen hier totale Transparenz. So haben neben mir auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Verwaltung als Zeugen in dem abgeschlossenen Prozess ausgesagt. Dadurch konnten auch wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Straftaten leisten.

Den Hinweis der Strafkammer, dass es im Zusammenhang mit der Bewältigung der Herausforderungen des Flüchtlingszustroms zu erheblichen Defiziten bei der Vergabe und Durchführung von Aufträgen gekommen ist, nehmen wir sehr ernst.

Aus den Fehlern der Vergangenheit werden wir lernen. Ich habe nach Bekanntwerden des Betrugsfalles umgehend reagiert und einen Sonderprüfauftrag in dieser Sache erteilt. Bei dieser Überprüfung arbeiten viele beteiligte Stellen aus dem Rathaus und auch die Rechnungsprüfung mit externen Experten eng zusammen.

In diesem Zusammenhang möchte  ich ausdrücklich hervorheben, dass es meiner tiefen Überzeugung entspricht, dass die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung jeden Tag nach Recht und Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt arbeiten. Ich möchte nicht, dass der Einsatz dieser vielen Hundert Menschen durch das Verhalten einiger weniger Krimineller in Misskredit gerät.

Ich bin froh, dass  nun die ersten Urteile gesprochen sind. Wir werden alles daran setzen, die Schäden, die der Stadt Frechen durch Untreue und Korruption entstanden sind, von den dafür Verantwortlichen ersetzt zu bekommen.

Die Mitarbeiter der Stadt Frechen, die sich an den üblen Machenschaften und schäbigen Betrügereien beteiligt haben, sind zwischenzeitlich aus dem Dienst entfernt worden. Ich verkenne nicht, dass vielen Menschen unsere Reaktion auf die Missstände als zu langsam empfunden haben. Die Stadt Frechen hatte bislang allerdings mit kriminellen Machenschaften dieses Ausmaßes nichts zu tun.

Wir setzen uns jetzt mit aller Kraft dafür ein, diese Machenschaften bis ins Detail aufzuklären und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Das ist mein erklärtes Ziel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bürgerinnen und Bürger in Frechen.

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