Antrag auf Konzession/Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz

Antragsteller – (bei juristischen Personen / nicht rechtsfähigen Vereinen zudem Name und Sitz)	Postleitzahl, Ort, Datum
Telefon: Fax: E-Mail:
Antrag auf Erteilung der
Stadt Frechen - Die Bürgermeisterin	Erlaubnis zum Alkoholausschank	vorläufigen Erlaubnis zum Alkoholausschank
8.32 als örtliche Ordnungsbehörde
zum Betriebe	zur Erweiterung
Johann-Schmitz-Platz 1-3	einer Schankwirtschaft	und Außengastronomie
50226 Frechen	einer Speisewirtschaft	und
eines Beherbergungsbetriebes

Persönliche Verhältnisse des Antragstellers und des Ehegatten des Antragstellers

Familienname (Ehename), Geburtsname, Vorname des Antragstellers
Familienname (Ehename), Geburtsname, Vorname des Ehegatten
2)	Geburtsdatum und -ort (Gemeinde, Kreis, Land) des Antragstellers
Geburtsdatum und -ort des Ehegatten
3)	Familienstand ledig verheiratet verwitwet geschieden getrennt lebend
4)	Wohnort und Wohnung des Antragstellers
5)	Beruf des Antragstellers Staatsangehörigkeit des Antragstellers
Beruf des Ehegatten Staatsangehörigkeit des Ehegatten
6)	Aufenthalt	Aufenthaltsort	berufliche Betätigung	selbständig betriebene Gaststätte(n) Name, Betriebssitz
Angaben für die letzten 3 Jahre a) für die Antragsteller b) für den Ehegatten

Angaben über den Betrieb

1)	Betriebsart (z. B. Restaurant, Trinkhalle, Stehimbiss, Tagescafé, Nachtbar, Hotel garni)
2)	Nähere Beschreibung Betriebsart a) Art der zum Ausschank kommenden Getränke
b) Art der zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichten Speisen
c) Art der Darbietungen (Live-Musik, Table Dance etc.)
d) Zahl der Übernachtungsgäste, die gleichzeitig beherbergt werden können
Nur für Beherbergungsbetriebe, die nicht darauf eingerichtet sind, mehr als 8 Gäste gleichzeitig zu beherbergen. Wird der Betrieb in Verbindung mit einer erlaubnisbedürftigen Schank- und Speisewirtschaft ausgeübt?
Ja Nein
f) Betriebszeiten (Sperrzeit Inneng. von 5.00 bis 6.00 Uhr, Außeng. von 24.00 bis 6.00 Uhr)
3)	Es handelt sich um eine
Neuerrichtung Erweiterung Übernahme des Betriebes
ggf. Name und Anschrift des Vorgängers
4)	Name des Betriebes (ggf. bisheriger und neuer Name des Betriebes)
5)	Betriebssitz (Ort, Straße, Nr., Stockwerk) (bei Gebäuden, Nebengebäuden, Beschreibung des Standplatzes)
6)	Name und Anschrift des Eigentümers des Betriebsgrundstückes
7)	Betriebsform (Rechtsform, z. B. Einzelhandelskaufmann, OHG, GmbH usw.)
Einzelunternehmen / GmbH / GbR mit ...
8)	Pachtzeit
9)	Nichtraucherschutzgesetz; Ich führe den Betrieb nach folgender Regelung:
Ab dem 01.05.2013 ist Rauchen in Räumen von Gastronomiebetrieben nicht mehr zulässig.
10)	Wird in Zusammenhang mit Ihrem Betrieb Prostitution ausgeübt?

Beschreibung aller Betriebsräume

Technische Unterlagen, in zweifacher Ausfertigung:

Lageplan Maßstab 1: 500 mit Eintragung von Gebäuden und Stellplätzen

Grundriss- und Schnittzeichnung Maßstab 1: 100 mit Eintragung der Nutzungsart der Räume sowie der Möblierung

Bau- und Betriebsbeschreibung

Flächenberechnung der einzelnen Räume

Anzahl und Lage der Betriebsräume

Die beantragte Erlaubnis soll sich entsprechend der eingereichten Zeichnung(en) auf nachfolgend aufgeführte Räume und Freiflächen erstrecken (z. B. Schankraum, Speiseraum, Gesellschaftszimmer, Saal, Küche, Fremdenzimmer, Terrasse, Wirtschaftsgarten, Kegelbahn. Die Räume und Freiflächen sind mit Buchstaben (A, B, C usw.), die Fremdenzimmer durch lfd. Nummern (1, 2, 3 usw.) in Spalte 3 zu kennzeichnen.

An-	Zweckbestimmung	Raum/	Lage	Grundfläche	Raumhöhe	Bemerkungen
zahl	Fläche	Stockwerk	für jeden Raum gesondert
Nr.
1	2	3	4	5	6	7
Schank- und Speiseräume:
Beherbergungsräume:	Zahl der Betten
Arbeitnehmerräume: - Aufenthaltsräume
- Aufenthaltsräume:
- Ankleide- und Waschräume
- Schlafräume
Tolilettenanlagen für Gäste:
Schank- und Speisewirtschaft - HerrenWC
- Urinale
- DamenWC
Tolilettenanlagen für die im Betrieb Beschäftigten:
- HerrenWC
- Urinale
- DamenWC
Küche:
- Kochküche
- Lebensmittellagerraum
- Lebensmittelkühlraum
Sonstige Nebenräume:

Bei Erweiterung des Betriebes

Welche der unter IV. aufgeführten Räume sind neu hinzugekommen? (Raum Nr. der Spalte 3 angeben)

Dauer der Erlaubnis

Die Erlaubnis wird1)

unbefristet
auf Zeit	vom	bis	beantragt.

Vorläufige Erlaubnis § 11 GastG (nur bei Übernahme eines Betriebes möglich)

Bis zur Erteilung der Erlaubnis aufgrund dieses Antrages wird1)

keine vorläufige Erlaubnis
eine vorläufige Erlaubnis auf Widerruf	ab
eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis auf Widerruf beantragt.	ab

Unterrichtungsnachweis

Die Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer

vom	ist beigefügt.	wird nachgereicht

Bemerkungen

Die in den anliegenden Plänen aufgegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen und die Pläne umfassen den Gesamtbetrieb vollständig. Ein gerichtliches Berufsausübungsverbot oder eine Gewerbeuntersagung ist bisher nicht ergangen.5)

Ein Strafverfahren ist gegen mich - uns - nicht anhängig -.

Ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO ist gegen mich - uns - nicht anhängig.
Ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit ist gegen mich - uns - nicht anhängig. Abgabenrechtliche Rückstände (Steuerschulden, Sozialversicherungsabgaberückstände) bestehen nicht.

Ich - Wie bitte(n), die Erlaubnis/se zu erteilen.

Die Vorschriften der Preisangabenverordnung und des § 6 GastG zur Gestaltung der Getränkepreise sind mir bekannt.

Es findet keine Prostitutionsausübung im Zusammenhang mit meinem Betrieb statt.

Ich versichere, dass die vorstehenden Fragen richtig und vollständig beantwortet sind.

Unterschrift des Antragstellers

Hinweise:

Auch nach Antragstellung ist ein Betriebsbeginn erst nach Erteilung einer Erlaubnis oder zumindest einer vorläufigen Erlaubnis zulässig.

Erforderliche weitere Antragsunterlagen werden nach individueller Absprache angefordert.

Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung benötigt. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung erfolgt gemäß Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und der DatenschutzgrundVO.